Mittwoch, 21. August 2013

Das Ende für unübersichtliche Benzinpreise

Markttransparenzstelle: Preismeldepflicht ab 31. August 2013
Verbraucher müssen noch ein bisschen warten

Bonn, 20. August 2013: Für die Autofahrer haben die unübersichtlichen Benzinpreise (und Dieselpreise) bald ein Ende. Denn die geplante Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beginnt Ende August ihren Dienst. Die Verbraucher müssen allerdings noch ein bisschen ein paar Wochen warten bis sie per Smartphone, Tablet oder per PC über das Internet die Spritpreise der Tankstellen abfragen können.


Ab 31. August 2013 greift die gesetzliche Meldepflicht für Preisdaten an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht. Erste Unternehmen und Preismelder haben bereits mit der Übermittlung der Preisdaten an die MTS begonnen, so dass Eingeber, MTS und Verbraucher-Informationsdienste das Gesamtsystem nunmehr testen können. Noch im Sommer soll der Startschuss für die Markttransparenzstelle erfolgen.“ Diese soll den Verbrauchern ermöglichen, sich über die aktuellen Kraftstoffpreise in Deutschland zu informieren. Zudem sollen die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts insbesondere bei unzulässigen Verdrängungsstrategien und anderen Formen des Missbrauchs von Marktmacht durch die erhobenen Preisdaten verbessert werden.

Grundlage dafür ist das im Dezember 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas, durch das eine spezielle Bestimmung auch für den Kraftstoffbereich in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingefügt wurde, sowie die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K-VO) mit näheren Bestimmungen, welche am 29. März 2013 in Kraft getreten ist.

Nach dem Gesetz sind Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben oder über die Preissetzungshoheit an diesen verfügen, verpflichtet, Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit" an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zu melden. Diese wird die eingehenden Preisdaten an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zwecke der Verbraucherinformation weitergeben. Autofahrer sollen so in Zukunft über Internet, Smartphone oder auf ihren Navigationsgeräten die aktuellen Kraftstoffpreise und die günstigste Tankstelle in der Umgebung oder entlang einer Route erfahren können. Dies erlaubt einen besseren Preisüberblick und eine bessere Auswahlentscheidung und stärkt so den Wettbewerb.

Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe wird selbst keine Preisinformationen für Bürger anbieten. Sie erhält die Preisdaten von den Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreibern und reicht diese Daten an die  privaten Verbraucher-Informationsdiensten weiter, die ihrerseits die Verbraucher informieren. Die für die Datenübermittlung erforderlichen Prozesse sollen weitestgehend automatisiert über standardisierte Dateneingangs- und Datenausgangsschnittstellen ablaufen.

Weitere Informationen zur Markttransparenzstelle finden Sie auf der Homepage des Bundeskartellamtes.